Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für Verträge der Kunden (i.F. Kunden) mit dem Anbieter Scaperia – Inh. Felix Lipinski über die Nutzung des Portals Scaperia unter https://www.scaperia.com (i.F. Portal)

Die in den Leistungsbeschreibungen zwischen Anbieter und Kunde getroffenen Vereinbarungen haben jedoch grundsätzlich Geltungsvorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2.) Diese AGB gelten für Verbraucher iSd § 13 BGB und Unternehmer iSd § 14 BGB gleichermaßen, soweit sie sich nicht ausdrücklich jeweils nur an eine der genannten Kategorien von Kunden richten. Der Anbieter kann sich auf Klauseln in diesen AGB nicht berufen, soweit diese zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften der §§ 327- 327s BGB abweichen. Soweit ein Konflikt zwischen den Klauseln dieser AGB und den vorzitierten Vorschriften besteht, gelten die betreffenden Klauseln im Zweifel nur gegenüber Unternehmern.

(3.) Diese AGB gelten einheitlich für die unentgeltliche Nutzung des Portals des Kunden, soweit dieser lediglich als Besucher und Käufer auftritt, sowie für die entgeltliche Nutzung des Portals, soweit der Kunde als Verkäufer Waren über das Onlineshop-System des Portals vertreibt. Die Kunden sind verpflichtet, die ihnen durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auferlegten Verpflichtungen auch im Rahmen von Verträgen untereinander auf dieser Plattform einzuhalten.

(4). Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.

(5). Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht er diesen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(6.) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(7). Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizies.

(1). Ein Vertrag über die Nutzung des Portals kommt ausschließlich zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang durch Klick des Buttons „Jetzt bestellen" abschließt (verbindliches Angebot) und der Anbieter die Bestellung mit einer E-Mail ausdrücklich annimmt (verbindliche Annahme).

(2). Eingabefehler während des Bestellvorgangs kann der Kunde durch die Vor- und Zurück-Schaltflächen des Browsers sowie durch direkte Anwahl bestimmter Stufen des Bestellvorgangs (Warenkorb/Information/Zahlung/Überprüfung) korrigieren.

(3). Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist bei uns per E-Mail abrufbar.

(1). Das Portal ist ein Online-Marktplatz zum Verkauf von Pflanzen für private und gewerbliche Verkäufer mit folgenden Kernfunktionen:

• Onlineshop Funktion für Verkäufer
• integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zur Kommunikation zwischen Verkäufern und Käufern
• umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Verkaufstransaktion
• Merkliste.
• Erfolgs-/Belohnungssystem

Im Einzelnen ergeben sich die vom Kunden über die Webseite nutzbaren Leistungen aus den während der Bestellung angezeigten Leistungsbeschreibungen sowie den jeweils in der aktuellen Version der App verfügbaren Inhalten/Funktionen.

(2). Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses das Portal in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit, soweit diese Version schon dem erprobten Stand der Technik entspricht. Diese Einschränkung gilt gegenüber Verbrauchern nicht, wenn der Anbieter nach § 327f BGB erforderliche Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen hat, auch wenn diese noch nicht dem erprobten Stand der Technik entsprechen. § 4 dieser AGB (Änderungen an der Software) bleibt hiervon unberührt.

(3). Der Zugriff auf die Funktionen, Inhalte, personalisierten Einstellungen und Daten des Portals erfolgt ausschließlich über das Internet unter Verwendung eines Internet-Browsers. Das Portal ist über die Website www.scaperia.com erreichbar.

(4). Das Portal wird auf Servern eines mit dem Anbieter vertraglich verbundenen Drittanbieters gehostet und betrieben.

(5). Der Anbieter gewährleistet lediglich die Kompatibilität des Portals und seiner Funktionen mit allen gängigen, aktuellen Betriebssystemen und der mit diesen Betriebssystemen betriebenen jeweils aktuellen Hardware (Smartphones, Tablets, Laptops, Computer, Smart TV etc.). Nicht geschuldet ist hingegen eine darüber hinausgehende Interoperabilität bzw. Intergrierbarkeit des Portals, seiner Funktionen und Daten mit/in eine/r darüber hinausgehende/n System- bzw. Hardware-/Softwareumgebung des Kunden (Beispiel: Software- und Hardware von Drittherstellern, externe Geräte, Netzwerke, Drucker etc.)

(6). Die Leistungspflichten des Anbieters nach diesem Vertrag über die Nutzung des Portals umfassen keine weitergehenden Dienstleistungen des Anbieters, soweit diese über die bloße Erhaltung des Portals, dessen Nutzungsmöglichkeit (z.B. Mängelbeseitigungen) und sonstige vertragliche Nebenpflichten hinausgehen.

(1). Kunden können sich im Portal als Verkäufer registrieren und die Onlineshop-Funktion benutzen, um direkt über das Portal Pflanzen zu verkaufen.

(2). Verkäufe unter Verwendung des jeweiligen Login eines Kunden sind diesem grundsätzlich zuzurechnen. Kunden sind für alle auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich.

Die Kaufverträge werden direkt zwischen den Kunden als Verkäufer und Käufer begründet. Der Anbieter tritt hierbei weder als Vertragspartei noch als Stellvertreter auf Seiten der Kunden auf.

(3). Der Verkäufer ist verpflichtet, in eigener Verantwortung sämtliche rechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Käufer und der Allgemeinheit zu erfüllen, die für ihn im elektronischen Geschäftsverkehr gelten. Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschließend die Verpflichtungen nach dem Fernabsatzrecht, den Verbraucherschutzvorschriften des BGB und EGBGB, dem UWG, der Preisangabenverordnung, der DSGVO, einschließlich der Erstellung und korrekten Einbindung sämtlicher hierzu gehörender Rechtstexte, der informatorischen Ausgestaltung des Bestellvorgangs und der E-Mail Kommunikation mit dem Käufer. Der Anbieter übernimmt insoweit keinerlei Verpflichtungen, Rechtsprüfungen oder Beratungen des Verkäufers.

(4). Die Abwicklung von auf dem Portal geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Kunden. Der Anbieter übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung der Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Kunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(5). Der Anbieter kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis des Käufers oder Verkäufers übernehmen. Bei Zweifeln sind Käufer und Verkäufer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

(6). Der Anbieter ist berechtigt, selbst als Verkäufer im Portal aufzutreten und Waren zu verkaufen.

(1). Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §§ 13 BGB ist, ist der Anbieter nur dann berechtigt, Änderungen an dem Portal vorzunehmen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 BGB und § 327f BGB erforderliche Maß hinausgehen, sofern dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und diese Änderungen aufgrund einer neuen technischen Umgebung, erhöhter Nutzerzahlen oder anderen wichtigen Gründen erforderlich sind. Der Anbieter wird über die Änderungen und deren Grund im Vorfeld informieren. Eine Verpflichtung zur Vornahme von Änderungen nach S. 1 besteht für den Anbieter nicht.

(2). Eine Änderung des Portals, welche die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das Portal oder welche die Nutzbarkeit das Portals für den Verbraucher beeinträchtigt, darf der Anbieter nur vornehmen, wenn er den Verbraucher darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers informiert hat. Die Information wird Angaben enthalten über die Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Verbrauchers gemäß § 327r Abs.3 und 4 BGB.

(3). Vorstehender Absatz 2 gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.

(1). Der Anbieter stellt dem Kunden den zur uneingeschränkten vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung des Portals erzeugten und/oder die zur Nutzung der Software erforderlichen Daten zur Verfügung. Den Anbieter treffen hinsichtlich dieser Kundendaten keine Verwahrungs- und Obhutspflichten, sofern diese nicht nach anderen Verträgen zwischen den Parteien vereinbart sind.

(2.) Die Server und damit der Zugang zum Portal sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel einsatzfähig. Hiervon abzuziehen sind Ausfallzeiten durch erforderliche Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie für Störungen der Verfügbarkeit der Server über das Internet, die auf technischen oder sonstigen Problemen beruhen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Überlastung der Netzte, Verschulden Dritter etc.).Der Anbieter haftet gleichwohl für die Nichtverfügbarkeit der Leistungen auch oberhalb der in Satz 1 festgelegten Mindestverfügbarkeit, wenn er diese zu vertreten hat.

(3.) Die in Ziff.2 vorgegebene Mindestverfügbarkeit kann sich ohne dies hindernde Einwirkungsmöglichkeiten des Anbieters von Seite des Hostproviders aus ändern und die nach der jeweils vorherrschenden Rechtsauffassung erforderliche Mindestverfügbarkeit unterschreiten. Der Anbieter ist objektiv-technisch daran gehindert, dem Kunden höhere Verfügbarkeiten zu gewährleisten als der Hostprovider. Der Kunde erkennt diesen Umstand an und verzichtet darauf, Ansprüche und Rechte infolge unzureichender Mindestverfügbarkeit gegenüber dem Anbieter geltend zu machen, sofern dieser die jeweils aktuelle Mindestverfügbarkeit des Hostproviders nicht unterschreitet.

(4). Die Anwendungsdaten der Kunden werden regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Die Datensicherungen werden jeweils für 30 Tage aufbewahrt und anschließend durch aktuelle Sicherungen überschrieben. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten ist der Kunde verantwortlich.

(1). Das Nutzungsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrags und ist für beide Seiten jederzeit unter Beachtung einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats in Textform ordentlich kündbar

(2). Der Anbieter gibt dem Kunden die von diesem erzeugten und gespeicherten Anwendungsdaten unverzüglich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses heraus, sofern der Kunde ihn dazu auffordert. Die Herausgabe erfolgt nach Wahl des Kunden per kostenfreiem Download oder kostenpflichtig auf einem üblichen, vom Kunden bereitzustellenden Datenträger.

Die Anwendungsdaten sind vom Anbieter spätestens 6 Monate nach Vertragsende zu löschen, wenn der Kunde die Herausgabe bis dahin nicht verlangt hat und der Anbieter dem Kunden die Herausgabe mindestens zweimal schriftlich erfolglos angeboten hat. Das Unterbleiben des Herausgabeverlangens gilt unter diesen Voraussetzungen als Zustimmung zur Löschung der Daten. Der Anbieter wird den Kunden bei Vertragsende auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hinweisen.

Abweichend von vorstehenden Regelungen gilt hinsichtlich der Herausgabepflicht der vom Kunden bereitgestellten oder erstellten Daten ausschließlich die Regelung des § 327p Abs.3 BGB, soweit der Kunde Verbraucher ist.

(1). Die Nutzung des Portals ist für Kunden grundsätzlich kostenfrei, soweit diese nicht die Verkaufsfunktion als Verkäufer nutzen.

(2). Für jeden Verkauf von Waren durch den Kunden an andere Kunden des Portals zahlt dieser Verkaufsgebühren. An den Anbieter wird eine Plattformgebühr in Höhe von 2% des Verkaufspreises entrichtet. Des Weiteren fällt eine Transaktionsgebühr an den Zahlungsanbieter Stripe an, deren Höhe abhängig von der vom Käufer gewählten Zahlungsart ist. Die aktuellen Transaktionsgebühren aller Zahlungsarten sind hier zu finden: https://stripe.com/de/pricing/local-payment-methods

(3). Die Verkaufsgebühr entsteht mit der Auslösung der Bestellung durch den Käufer. Sie gerät nicht dadurch in Fortfall, dass das Geschäft zwischen Käufer und Verkäufer aus Rechtsgründen nichtig ist, unwirksam ist oder anderweitig nachträglich wieder aufgehoben wird und/oder dass die Leistungen ganz oder teilweise von den Parteien nicht erbracht werden.

(4). Die Verkaufsgebühren werden direkt vom Verkaufspreis abgezogen. Die Differenz wird dem Stripe Connect Konto des Verkäufers gutgeschrieben. Das Guthaben kann jederzeit oder in einem vom Verkäufer einstellbaren Intervall auf sein angegebenes Bankkonto überwiesen werden.

(1.) Folgende Zahlungsarten stehen dem Kunden wahlweise zur Verfügung:

(a) Zahlung per Debit-/Kreditkarte (Visa, Mastercard)
(b) Direktabzug der Plattformgebühr der vom Käufer gewählten Zahlungsart

(2). Soweit für eines dieser Zahlungsmittel Gebühren vom Anbieter erhoben werden, werden diese gesondert angezeigt. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten sind den Hinweisen im Registrierungsvorgang zu entnehmen.

(1). Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den Zugang zum Portal über eine geeignete Authentifizierungsmethode (z.B. Benutzername und Passwort.). Die dem Kunden überlassenen Zugangsdaten sind unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Passwörter zu ändern, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Kunden erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(2). Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm in das Portal eingestellten oder von dem Portal erzeugten Daten vollständig allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt insoweit keine Überprüfungen dieser Daten vor. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte anlasslos auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte der Kunden unter keinen Umständen zu Eigen.

(3). Der Kunde haftet dafür, dass das Portal nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen, Rechte Dritter verletzenden oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem/n Server/n gespeichert werden. Der Kunde unterlässt es insbesondere, Pflanzen über das Portal zu verkaufen, soweit diese einem gesetzlichen Verkaufsverbot unterliegen.

(4). Der Kunde wird keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die vom Anbieter bzw. Hostprovider betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze vom Anbieter bzw. Hostprovider unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern.

(5). Der Kunde wird vor der Einspeisung von Daten und Informationen in das Portal diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

(6.) Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Portals durch ihn beruhen oder die sich aus sonstigen vom Kunden verursachten Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Portals verbunden sind. Dies beinhaltet auch die Freistellung bzw. Erstattung von den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters gegen die Ansprüche Dritter.

(7). Verletzt der Kunde Pflichten nach § 9 kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf das Portal oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(8). Mängel an den nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen des Anbieters wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich anzeigen. Soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat. Die vorstehende Anzeigepflicht und der hiermit verbundene Anspruchs- und Kündigungsausschluss gilt nicht, wenn der Kunde den Vertrag als Verbraucher i.S.d § 13 BGB abschließt

(9). Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen § 9.3., ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch andere Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

(10). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aufgrund etwaiger Pflichtverletzungen des Kunden bleibt von Vorstehendem unberührt.

(11). Dem Kunden ist es untersagt, das ihm zur Nutzung überlassene Portal weiteren Nutzern gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

(12). Der Kunde ist zu einer Abtretung von Ansprüchen und/oder zur Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag nicht berechtigt, sofern nicht der Anbieter der Abtretung oder Übertragung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1). Der Kunde erhält an der App ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares) auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2). Der Kunde darf das Portal nur im Rahmen des sich aus dessen Funktionen ergebendem Anwendungszweck nutzen. Rechte, die hier nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Insbesondere ist es nicht gestattet, das Portal zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu veräußern, nachzuahmen oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(3). Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Er ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter auch berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(4). Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte an sonstigen in das Portal eingestellten oder mit dieser verbundenen Inhalten und Medien ein, soweit diese einem gesetzlichen Schutzrecht unterliegen. Der Kunde versichert insoweit zur Nutzungsrechtseinräumung aufgrund eigener Rechte befugt zu sein. Wird der Anbieter wegen angeblicher Schutzrechtsverletzungen an diesen Inhalten von Dritten in Anspruch genommen stellt ihn der Kunde von diesen Ansprüchen einschließlich der notwendigen Rechtsverfolgungskosten frei.

(1). Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs.1 1.Alt. BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängel in nachträglichen Patches, Upgrades und Updates der Software, wenn diese bereits im Zeitpunkt der Installation vorgelegen haben.

(2). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese nicht nach § 13 (Haftung) abbedungen sind.

(1). Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen beruht.

(2). Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen durfte. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3). Der Anbieter haftet auch eingeschränkt für das Fehlen oder den Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft bzw. für die Nichteinhaltung einer Garantie, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4). Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche, welche anstelle eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.

(5). Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(6). Soweit die Schadensersatzhaftung nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1). Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2). Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten Dritter nur im Auftrag des Kunden, wenn der Kunde diese Daten in die Software und IT-Systeme des Anbieters einbringt. Der Kunde ist als Auftraggeber gemäß Art.28 DS-GVO für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich. Der Kunde erteilt dem Anbieter einen separaten schriftlichen Auftrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß den Vorgaben aus Art.28 Abs.3 DS-GVO. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere dem Vertrag vor. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, wenn diese auf einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften beruhen, für deren Beachtung der Kunde als Auftraggeber im Sinne vorstehenden Regelung verantwortlich ist.

(1). Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

(2). Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters in wenn der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

(3). Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages bestehen nicht.

(4).Änderungen bzw. Ergänzungen dieses Vertrages, die Zusicherung von Eigenschaften sowie Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Textform.

(5). Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtsunwirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.